Tarife

Verordnung über die Festsetzung eines verbindlichen Tarifes für das Taxi-Gewerbe in der Stadt 
Wiener Neustadt

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 06. März 2014 aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2006, verordnet:

§1

Der Tarif gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Taxifahrzeugen im Ortsgebiet von Wiener Neustadt.

§3

(1) Für Fahrten, die im Tarifgebiet beginnen und außerhalb des Tarifgebietes enden, darf (ab Ortstafel
Wr. Neustadt) die doppelte Streckentaxe gemäß §2 Z.2, jedoch nur für eine Wegstrecke in einer Richtung gefordert werden.

(2) Für Fahrten, die außerhalb des Tarifgebietes beginnen, darf (bis Ortstafel Wr. Neustadt) die doppelte Streckentaxe gemäß §2 Z.2, jedoch nur für eine Wegstrecke in einer Richtung gefordert werden.

§4

Fahrpreisanzeiger dürfen im Tarifgebiet erst eingeschaltet werden, wenn der Fahrgast eingestiegen ist, oder wenn sich nach dem vereinbarten Zeitpunkt am Bestellort eine Wartezeit von über 5 Minuten ergeben hat.

§5

Für Fahrten aufgrund besonderer Anlässe (Firmungen, Hochzeiten, Begräbnisse und Krankentransporte) sowie für Fahrten von Anrufsammeltaxis und Citytaxis im Sinne des §12 Abs. 6 der NÖ Taxi-Betriebsordnung, LGBl. 7001/20-4, gilt freie Vereinbarung.

§6

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsachten in Kraft.

 (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich über die Festsetzung eines verbindlichen Tarifes für das Taxi-Gewerbe in der Stadt Wiener Neustadt vom 22.03.2012, verlautbart in den Amtlichen Nachrichten Nr. 6/2012 vom 30.03.2012 außer Kraft.